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Inkassohilfe und Vorschüsse

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Datum: 29.08.2009 Dieser Inhalt PDF erstellen:
Herkunft: Zivilgesetzbuch Original Dokument: -
   
Art. 131 ZGB:
1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der
Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen.

2 Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

3 Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

Stichwort (sortiert) Inhalt
Alimente - Veränderung der Verhältnisse ZGB Art. 286 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern o...
Arbeitserwerb, Berufs und Gewerbevermögen ZGB Art. 323 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, ste...
Aufhebung der elterlichen Obhut ZGB Art. 310 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen we...
Auskunftsrecht der Eltern ohne elterliche Sorge Artikel 275a ZGB 1) Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kin...
Begleitetes BesuchsrechtDas begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für ein...
Beistandschaft ZGB Art. 308 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Vormundschaftsbehör dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstü...
Bundesgesetz über den DatenschutzDieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. (Art. 1)...
Das Besuchsrecht darf nicht in die Hand der Mutter gestellt werdenEs steht nicht in dessen freiem Belieben, ob das Kind persönliche Kontakte wünscht oder nicht; dies gilt namentlich dort, wo die ablehnende Haltung wesentlich durch die Einst...
Das Obhutsrecht Dieses umfasst einerseits die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes und die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen (BGE 128 III 9 E. 4a), sowie andererseits die Veran...
Dauer der Unterhaltspflicht ZGB Art. 277 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach...
Elterliche Sorge ZGB Art. 297 und ZGB Art. 302. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte ...
Elterliche Sorge - neue änderungen folgen Der zweite Teil des Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert: Art. 133 Die Eltern üben die elterliche Sorge nach der Scheidung von Gesetzes wegen gemeinsam aus. Sie unt...
Entziehung der elterlichen Sorge ZGB Art. 311 1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die vormundschaftliche Aufsichtsbehörd...
Entzug auf das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind Art. 274 Abs. 2 ZGB - Zivilrechtliche Aspekte der Ausgestaltung der elterlichen Kontakte Bei nicht anders behebbarer Gefährdung des Kindeswohls als ul-tima ratio die Mögl...
ErziehungZGB Art. 302 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen...
Feststellung der Vaterschaft ZGB Art. 309 Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Vormundschaftsbehörde darum ersucht oder diese von der Niederkunft Kenntnis erhält, wird...
Gemeinsame elterliche Sorge ZGB Art. 298a Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstÃ...
Inkassohilfe und VorschüsseArt. 131 ZGB: 1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der b...
Kinder werden von den Ferien nicht zurückgebracht BGE 125 IV 14 125 IV 14 4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1998 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und S. (Nichtigkeitsbeschwe...
Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ffErforderlich ist eine erhebliche/ernstliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Nichtbereitschaft bzw. Unfähigkeit der Eltern von sich aus für Abhilfe zu schaffen (Art. 30...
KindesvermögenZGB Art. 318 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten. Steht die elterliche Sorge nur einem E...
offensichtlich unrichtig ist mit "willkürlich" gleichzusetzen"offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398)...
Pflegeeltern ZGB Art. 294 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt. Unentgeltli...
Polizeiorganisationsgesetz POG 1.2011 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 22. Januar 20032 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 2. März 2004, be...
Schranken / Vereitelung Art. 274 Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persön...
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Schweizerische Zivilprozessordnung ZPOHier können Sie die neue Zivilprozessordnung Downloaden (oder unter weitere Dokume...
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Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)54 Luzern Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)54 (vom 24. Mai 1959): Erster Abschnitt: Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden I. Grundsatz § 1. öffentlichrechtl...
Verweigerung des Besuchsrecht (abgeschl. Vernehml.) Neu ist vorgesehen nach StGB Art. 220: Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wer sich weigert, eine...
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üble Nachrede, Ehrverletzung Art. 173 STGB Ehrverletzungen - üble Nachrede 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schÃ...
Zuteilung der elterlichen Obhut Art. 275 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getrof...
Zuteilung der elterlichen Sorge Eine änderung der Sorgerechtszuteilung durch das Scheidungsgericht (Art. 134 Abs. 1) oder die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Art. 298a Abs. 2) kommt grundsätzlich je...